Eine andere Europäische Union ist nötig und möglich

Die Buzludzha-Stiftung führt jedes Jahr eine europapolitische Tagung durch. In der zweiten Tagung wollte die Buzludzha-Stiftung zusammen mit ReferentInnen aus Bulgarien und anderen EU-Mitgliedstaaten die Wirtschaftspolitik der EU auf den Prüfstand stellen, Möglichkeiten ihrer Veränderung aufzeigen und die Umrisse einer anderen Europäischen Union diskutieren. Dabei wurden bei der Konferenz folgende Themen diskutiert: Probleme der vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU; Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU – Analyse der Entstehung und der Entwicklung der Krise auf europäischer Ebene; Auswirkungen in europäischen Ländern und länderspezifische Strategien der Linken; Alternative Strategien zum Ausweg aus der Finanz-und Wirtschaftskrise in der EU; Linke Alternativen für eine soziale, solidarische und demokratische EU.

An der Konferenz haben folgende ReferentInnen aus Bulgarien und anderen EU-Staaten teilgenommen: Dr. Christian Christen – Referent für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von ATTAC Deutschland; Prof. Ivan Angelov - korrespondierendes Mitglied der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, Mitglied des Instituts für Wirtschaftsforschung an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften; Stefania Georgakakou - wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion SYRIZA-USF im Griechischen Parlament; Matyas Benyik - Vorsitzende von ATTAC Ungarn, Vorstandsmitglied der Stiftung für ungarische Bewegungen des Sozialen Forums; Andrej Hunko – Mitglied des Deustchen Bundestags, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates; Prof. Rumen Gechev - Professor an der Universität für National- und Weltwirtschaft, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister 1995-1997.

Im Rahmen der Konferenz haben die TeilnehmerInenn zusammen mit den ReferentInnen darüber diskutiert, dass die europäischen Institutionen, die weit von demokratischer Kontrolle entfernt sind, den Menschen eine Politik des Sozialabbaus diktieren, sozialstaatliche Errungenschaften der Mitgliedsländer untergraben und die sozialen Rechte der Beschäftigten einschränken. Es wurde thematisiert, dass Programme zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben eingeleitet, nationale Sparprogramme vorgegeben, öffentliche Dienstleistung privatisiert und Arbeitsplätze gefährdet werden. Die ReferenInnen aus verschiedenen EU-Staaten erläuterten, dass die nationalen Regierungen immer mehr unter das Diktat der Europäische Kommission, der Europäische Zentralbank und andere Institutionen wie dem IWF geraten, wobei diese Politik als notwendige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt wird. Es wurde auch aufgezeigt, dass die Wurzeln der gegenwärtigen Schuldenkrise in den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre liegen und dass die Verflechtung der vielfältigen Ursachen der Krise vor allem das tägliche Leben der Menschen beeinträchtigt. Um die Abhängigkeit der EU-Politik und der nationalen Regierungen von den Finanzmärkten zu brechen, können und sollen konkrete Schritte unternommen werden, damit die Profitlogik in eine neue Logik der auf sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Ökologie beruhenden menschlichen Entwicklung umgewandelt werden kann.

Text: Buzludzha-Stiftung