RLS in Südost Europa

Rosa Luxemburg Stiftung - SouthEast Europe

Die Arbeit der Rosa Luxemburg Stiftung in Südost Europa begann im Jahre 2002 mit zwei Projekten in Bosnien-Herzegowina.

Seit Anfang 2009 kooperieren wir auch mit Partnerorganisationen in Serbien, Mazedonien und Bulgarien. Eine Ausdehnung der Aktivitäten auf weitere Länder der Region ist geplant. Im September 2010 eröffnete die RLS in Belgrad ein Regionalbüro, das die Projekte in Südost Europa koordiniert.
 
In Südost Europa unterstützen wir Projekte,
- die sich für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen,
- die sich für die Überwindung von ethnischer Segregation und Nationalismus einsetzen und zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen,
- die Gleichberechtigung von Frauen im öffentlichen wie im privaten Leben fördern,
- die Jugendlichen die Möglichkeiten für politisches Engagement und Interessensvertretung eröffnen,
- die sich kritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen und zur Formulierung einer zeitgemäßen linksorientierten Politik beitragen.
 
Die politische Lage in Südost Europa ist widersprüchlich. Einerseits sind seit dem Ende der Kriege im ehemaligen Jugoslawien Vergangenheit bereits zehn Jahre vergangen. Die Gesellschaften haben in diesem Jahrzehnt viele Fortschritte gemacht. Die bewaffneten Konflikte konnten beendet werden. Die Gesellschaften sind heute offener und partizipativer als in den neunziger Jahren. Die Zusammenarbeit in der Region hat sich verbessert. Die Europäische Union hat die Schranken des Visaregimes wesentlich gelockert. Die europäische Integration der Region hat Fortschritte gemacht.
 
Andererseits bleibt die politische und wirtschaftliche Lage außerordentlich schwierig. Fast überall im Südosten Europas verfügt trotz aller Fortschritte eine Mischung aus nationalistischen, neoliberalen und klerikalen politischen Kräften und Ideologien über eine gesellschaftliche Hegemonie. Die Kriege der neunziger Jahre haben nicht nur über hunderttausend Menschenleben gekostet und viele Hunderttausend Menschen dauerhaft zu Flüchtlingen gemacht. Sie haben auch weite Teile der wirtschaftlichen Infrastruktur zerstört.
 
Unter dem Stichwort der „Transition“ wurden in den vergangenen Jahren neoliberale Politikmodelle durchgesetzt, welche auf vielen Ebenen die wirtschaftliche Peripherisierung der Region und die soziale Desintegration der Gesellschaften weiter verschärfen. Die Durchschnittslöhne in Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien liegen bei etwas über 300 Euro im Monat. Etwa die Hälfte der Erwerbsbevölkerung ist arbeitslos oder unterbeschäftigt. Beschäftigte sind oft völlig rechtlos. Nicht selten werden Löhne monatelang nicht ausbezahlt. Die staatlichen Gesundheits- und Bildungssysteme sind unterfinanziert und marode. Korruption und Machtmissbrauch grassieren. Die Menschen können ihre nominell gesetzlich garantierten Rechte in der Realität oft nicht verwirklichen, weil das Justizsystem und die staatlichen Institutionen nicht funktionieren. Der tägliche Überlebenskampf der Menschen fördert oft nicht Solidarität sondern Konkurrenz.
 
Obwohl soziale Probleme heute im Vordergrund stehen, sind auch die unmittelbaren Kriegsfolgen noch nicht überwunden. Noch immer warten viele Tausend Flüchtlinge auf die Rückkehr. Diese wird oft aus politischen Gründen blockiert. Rückkehrer müssen an vielen Orten noch immer Angst vor Übergriffen haben. Noch immer verfügen nationalistische Gruppen über ein erhebliches Drohpotential. In manchen Ländern, vor allem in Bosnien-Herzegowina und Kosovo, ist die Gesellschaft weiterhin ethnisch segregiert. Teilweise nimmt der Trend der ethnischen Spaltung sogar zu. Tendenzen der Re-Traditionalisierung und Klerikalisierung des öffentlichen und privaten Lebens sind unübersehbar. Diese Tendenzen richten sich dabei nicht nur gegen das multiethnische Zusammenleben sondern auch gegen die Emanzipation von Frauen oder die Rechte sexueller Minderheiten. Die nachwachsende Generation kennt die Erfahrung des multinationalen Zusammenlebens im sozialistischen Jugoslawien nicht mehr und ist vom Krieg und seinen Folgen geprägt.
 
Unter diesen Bedingungen ist das Engagement für eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft sowie für die Emanzipation von Frauen und besonders diskriminierte Gruppen wie die Roma eine große Herausforderung. Die demokratische Linke in der Region ist isoliert. Gewerkschaften sind schwach und zersplittert. Progressive soziale Bewegungen bestehen nur in Ansätzen. An den Universitäten haben sich neoliberal und konservativ orientierte Kräfte weitgehend durchgesetzt. Kritische Gesellschaftsanalyse und Wissenschaft sind oft nur außerhalb des offiziellen Universitätsbetriebs möglich.
 
Vor dem Hintergrund der komplizierten Situation konzentriert sich das Büro der RLS für Südost Europa auf die Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen, Frauen- und Jugendorganisationen sowie Gewerkschaften. Ein Schwerpunkt der bisherigen Projektarbeit liegt in der Überwindung von ethnischer Segregation im staatlichen Schulsystem in Bosnien-Herzegowina, einem Staat, in dem am Beginn des 21. Jahrhunderts Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Ethnizität unterschiedliche Schulen besuchen. Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Unterstützung von feministischen Frauenorganisationen, die sich dem Trend der Re-Traditionalisierung der Gesellschaften widersetzen und sich für die politische und ökonomische Gleichberechtigung von Frauen einsetzen. Das RLS Büro für Südosteuropa arbeitet außerdem mit gesellschaftskritischen Jugendorganisationen zusammen, die sich gegen Faschismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus sowie für die Rechte von Jugendlichen einsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Unterstützung von Gewerkschaften und politischen Basisgruppen, die sich für soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen. Nicht zuletzt versucht das RLS Büro für Südosteuropa zur Vernetzung von linksorientierten Initiativen und Organisationen über Ländergrenzen und ideologische Gräben beizutragen. Dabei versuchen wir, die kritische Aufarbeitung der Geschichte der Linken in der Region zu befördern. Gleichzeitig wollen wir Räume für kritische wissenschaftliche Diskussionen und für die Neudefinierung einer zeitgemäßen linksorientierten Politik und Praxis öffnen.

 




'